Ryanair-Klage gegen Finanzhilfen erfolgreich

Das Europäische Gericht hat einer Klage von Ryanair gegen Finanzhilfen für KLM und TAP stattgegeben. Darüber hinaus rügte das Gericht Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Ryanair vermeldete zuletzt ebenso wie die Lufthansa und andere Airlines hohe Verluste. Die Branche steckt trotz erster Hoffnungsschimmer weiter in der Krise. Aktien aus der Luftfahrtbranche können natürlich weiter gehandelt werden, auch bei XTB, laut unserem XTB Test.

Staatshilfen der Niederlande und Portugal

Die staatliche Fluggesellschaft TAP erhielt aufgrund der Corona-Pandemie eine Finanzhilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vom portugiesischen Staat. Die Niederlande gaben ihrer nationalen Airline KLM 3,4 Milliarden Euro. Diese Beihilfen wurden im letzten Jahr von der EU-Kommission genehmigt. Ryanair klagte gegen diese staatlichen Hilfen und bekam nun in erster Instanz recht.

Das Gericht begründete seine Entscheidung in beiden Fällen damit, dass die EU-Kommission ihre Entscheidung damals nicht ausreichend begründet hatte. Die Begründung sei lückenhaft gewesen. Aus diesem Grund seien die Beschlüsse der EU-Kommission nichtig. Allerdings gab das Gericht der EU-Kommission die Gelegenheit, neue Beschlüsse zu fassen bzw. die alten Beschlüsse entsprechend nachzubessern. Bis dies erfolgt ist, dürfen die Beihilfen weiter gewährt werden.

Andere Klagen von Ryanair blieben bisher aber erfolglos. Die Airline gibt an, dass sie gegen 16 unterschiedliche Staatshilfen geklagt hat. Klagen gegen die staatliche Unterstützung der französischen, schwedischen, dänischen und finnischen Regierung, die ihren staatlichen Luftlinien finanziell unter die Arme gegriffen hatten, wurden bisher abgewiesen. Gegen diese Gerichtsentscheidungen will Ryanair Berufung beim Europäischen Gerichtshof einlegen.

Klage gegen die Lufthansa

Auch gegen die Staatshilfen für Lufthansa und Condor hat Ryanair eine Klage auf den Weg gebracht. Welche auch erfolgreich war und somit die Beschlüsse der Gelder für Condor revidierten. Nach dem starken Einbruch in der Brache nach Beginn der Corona-Pandemie konnten viele Airlines nur durch staatliche Hilfen gerettet werden. Das EU-Gericht hat jedoch nicht nur die staatlichen Hilfen des letzten Jahres bemängelt, sondern auch die Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn.

Hier hatte die Lufthansa geklagt. Denkbar ist, dass die Hilfen des Bundeslandes Rheinland-Pfalz gekippt werden könnten. Die Lufthansa gewann zunächst in der ersten Instanz, dem Gericht der Europäischen Union. Eine vorherige Klage zu den Beihilfen, die von 2001 bis 2012 an den Flughafen gezahlt wurden, wurde abgewiesen. In der Begründung hieß es, dass die Airline nicht deutlich genug geäußert hätte, wie sie durch die Hilfen an den Flughafen geschädigt wird.

In einem weiteren Verfahren geht es um Beihilfen, die seit 2017 gezahlt werden. Diese wurden von der EU-Kommission genehmigt und seien zulässig, da der Flughafen im Rhein-Hunsrück-Kreis liegt, der ohnehin wirtschaftlich eher schwach aufgestellt ist. Der Flughafen sei daher für die dortige Wirtschaft sehr wichtig.

Konkurrenz mit Flughafen Frankfurt

Allerdings konnte die Lufthansa die Richter in einem Punkt überzeugen: Da es mittlerweile Billigflüge vom Flughafen Frankfurt am Main in direkter Nachbarschaft gibt, könnte die Auffassung vertreten werden, dass sich beide Standorte gegenseitig Konkurrenz machen. Die Richter gaben an, dass die starke Förderung des Flughafens vor allem Ryanair zugutekommt, was ein Nachteil für die Lufthansa ist. Dies hätte die EU-Kommission bei ihren Überlegungen zumindest mit einbeziehen müssen. Aus diesem Grund wurde der Beschluss durch das Gericht gestoppt.

Allerdings ist dies noch keine endgültige Entscheidung und die Diskussion um die Förderung für den Flughafen in Frankfurt-Hahn noch nicht beendet. Die früheren Beihilfen sind nun ein Thema für die zweite Instanz, in diesem Fall des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Denkbar ist auch, dass die EU-Kommission ihrerseits Rechtsmittel einlegt. Daher ist eine Entscheidung erst in einigen Monaten in Sicht.

Hohe Verluste bei Ryanair

Für die Airlines ist die aktuelle Schwierigkeit schwierig. Bei Ryanair lag der Verlust nach Steuern im Geschäftsjahr 2020/21 bei 815 Millionen Euro. Dies war der höchste Verlust in der Geschichte der Airline. Noch ein Jahr zuvor fuhr Ryanair einen Gewinn von fast 650 Millionen Euro ein. In diesem Jahr könnten die Passagierzahlen bei Ryanair im unteren Bereich der Spanne von 80 bis 120 Millionen liegen. Von April bis Juni könnten fünf bis sechs Millionen Menschen mit Ryanair fliegen. Im Ende März zu Ende gegangenen Geschäftsjahr waren 27,5 Millionen Fluggäste mit Ryanair unterwegs. Dies waren über 80 Prozent weniger als im Jahr zuvor.

Nun gibt es aber wieder Hoffnung, dass sich die Situation verbessert. Ryanair hofft, dass bis Ende März 2023 eine deutliche Erholung erreicht werden kann. Bis Ende des aktuellen Geschäftsjahrs im März 2022 könnte zumindest wieder die Gewinnschwelle erreicht werden. Langsam erholen sich die Buchungszahlen wieder. Noch Anfang April gingen nur 500.000 Buchungen pro Woche ein, jetzt bereits wieder 1,5 Millionen.

Ryanir könnte sich schneller erholen

Ryanair konzentriert sich im Gegensatz zu vielen Konkurrenten vor allem auf Ferienflüge und könnte sich daher schneller wieder von der Krise erholen. Geschäftsreisen und Langstreckenflüge hat die Airline im Gegensatz zu Air France KLM oder der Lufthansa nicht im Programm. Die Konkurrenz schrumpft zudem. Beispielsweise hat die Lufthansa die Airline Germanwings eingestellt.

Mit mehr Impfungen und sinkenden Corona-Neuinfektionen könne es bald zu einer Belebung des Flugverkehrs kommen. Ryanair-Chef Michael O‘Leary geht davon aus, dass es ab der Jahresmitte eine Erholung geben wird. Noch Ende April ging der Dachverband der Fluggesellschaften (IATA) davon aus, dass das Sommergeschäft auch in diesem Jahr in Gefahr ist. Die Organisation ging von einem Verlust von 47 bis 48 Milliarden Dollar aus. Diese Prognose könnte sich als zu düster herausstellen. Immer mehr Urlaubsziele öffnen sich wieder für internationale Touristen. Auf der Baleareninsel Mallorca sind mittlerweile laut dem Hotelierverband FEHM wieder über 20 Prozent der Hotels geöffnet. Auch in Portugal können wieder einige touristische Ziele besucht werden.

Lufthansa ebenfalls weiter mit Verlusten

Auch die Lufthansa kämpft noch immer mit der Situation. Von Januar bis März konnte der Verlust aber um 60 Prozent auf rund eine Milliarde Euro reduzierte werden. Im ersten Quartal 2020 musste die Airline noch einen Verlust von 2,12 Milliarden Euro hinnehmen. Auch Lufthansa-Chef Carsten Spohr geht von einer steigenden Nachfrage ab dem Sommer aus.

Dennoch ist die Lufthansa vorsichtig bei Prognosen. Die Vorhersage, 2021 wieder bis zu 50 Prozent der Kapazität aus dem Jahr 2019 zu erreichen, wurde aber zunächst aufgegeben. Derzeit geht das Unternehmen davon aus, dass die Kapazität bei der Konzentration auf touristische Ziele bei 40 Prozent liegt.

Bis 2024 könnte die Angebotskapazität wieder 90 bis 95 Prozent erreichen. Ferienflüge werden sich wohl schneller erholen als Geschäftsreisen. Im ersten Quartal 201 flog die Lufthansa nun 21 Prozent des Angebots von 2019. Die Zahl der Fluggäste lag bei drei Millionen und damit nur bei einem Zehntel der Zahlen aus 2019.

Frachtsparte begrenzte Verluste

Die Verluste der Lufthansa werden derzeit von der Frachtsparte begrenzt. Lufthansa Cargo erreichte zuletzt ein operatives Rekordergebnis von 314 Millionen Euro. Lufthansa Technik profitierte von einem wieder stärkeren Wartungsgeschäft in den USA und Asien und konnte in dieser Sparte ein operatives Ergebnis von 16 Millionen Euro vorlegen.

Zudem versucht die Lufthansa, durch Kurzarbeit, Stellenstreichungen und stillgelegte Flugzeuge Kosten zu sparen. Die derzeit rund 111.000 Mitarbeitende sind etwas Fünftel weniger als vor einem Jahr. So konnte der monatliche Mittelabfluss auf im Schnitt 235 Millionen Euro begrenzt werden. Zeitweise war dieser Wert mehr als doppelt so hoch. Im zweiten Quartal will die Lufthansa den monatlichen Mittelabfluss auf 200 Millionen Euro senken. So könnte die Airline in diesem Jahr mit der bisherigen Liquidität auskommen und würde damit keine weiter staatlichen Hilfen benötigen. Zwischenzeitlich wurde zudem eine weitere Kapitalerhöhung auf den Weg gebracht.

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Fazit: Europäisches Gericht gibt Ryanair-Klage statt

Eine Klage von Ryanair gegen die staatlichen Hilfen an andere Airlines war erfolgreich. Das zuständige Gericht kritisierte auch die Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Dennoch ist die Situation für viele Airlines weiter schwierig. Ryanair fuhr zuletzt wie auch die Lufthansa hohe Verluste ein.

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